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Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen

1. Vertragsabschluss

1.1 Die nachfolgenden Einkaufs-/Auftragsbedingungen gelten für alle unsere - auch zukünftigen - Einkäufe/Aufträge, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers/Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht akzeptiert, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

1.2 Sämtliche Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind zu Vertragsänderungen oder Nebenabreden nicht befugt. Nebenabreden und Vertragsänderungen werden erst dann rechtswirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3 Jede Bestellung muss vom Auftragnehmer/Lieferanten mit rechtsverbindlicher Unterschrift und Datum versehen schriftlich bestätigt werden. Erfolgt diese Bestätigung nicht innerhalb von 3 Wochen nach Absendung der Bestellung, so sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden.

1.4 Durch die Auftragsbestätigung werden der Bestellung beigefügte Zeichnungen und sonstige Unterlagen Bestandteil des Vertrages und somit bindend.

1.5 Bestell-Nummer und -Datum sind im Schriftwechsel, in Rechnungen und Versandpapieren, anzugeben.

1.6 Unsere Einkaufs-/Auftragsbedingungen gelten nur für den unternehmerischen und öffentlich-rechtlichen Bereich gem. § 310 Abs. 1 BGB.

2. Preise

2.1 Ein in unserer Bestellung genannter Preis ist rechtsverbindlich.

2.2 Die in unserer Bestellung genannten Preise gelten als Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Lieferzeit

Die in der Bestellung genannte Lieferzeit ist bindend. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Absendung der Bestellung. Sobald der Auftragnehmer/Lieferant erkennt, dass er die Bestellung ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig ausführen kann - unabhängig von den Ursachen der Verzögerung - hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen.

Im Falle der Lieferverzögerung stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz zu verlangen.

4. Lieferung

4.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Firmensitz oder eine von uns besonders benannte Anschrift.

4.2 Die Lieferung erfolgt frachtfrei auf Gefahr des Auftragnehmer/Lieferant. Die Sendungen sind freizumachen. Frachten werden von uns nicht vorgelegt.

4.3 Die Transportversicherung muss durch den Auftragnehmer/Lieferanten eingedeckt werden. Für Schäden, die durch die nicht ordnungsgemäße Verpackung, insbesondere die Nichteinhaltung von Versandvorschriften entstehen, haftet der Auftragnehmer/Lieferant.

4.4 Der Auftragnehmer/Lieferant haftet uns dafür, dass alle Lieferungen, die einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung hat auch in der Auftragsbestätigung und in allen Versandpapieren zu erfolgen.

4.5 Der Lieferschein ist als Begleitpapier der Sendung beizufügen. Auf dem Lieferschein sind zur Wareneingangskontrolle Bestell-Nummer und -Datum unseres Auftrages sowie Artikelnummern anzugeben. Rechnungen gelten nicht als Lieferschein. Der Auftragnehmer/Lieferant ist für alle wegen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er die Nichteinhaltung nicht zu vertreten hat.

4.6 Teillieferungen sind vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall nicht zulässig. In jedem Fall gelten bereits erfolgte Teillieferungen nicht als selbständiges Geschäft.

5. Gewährleistung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz

5.1 Unsere Nachlieferungs-, Nachbesserungs- und Schadensersatz- bzw. Aufwendungsersatzansprüche wegen Sach- oder Rechtsmangels der gelieferten Sache, der Lieferung einer anderen als der geschuldeten Sache oder der Lieferung einer nicht ausreichenden Menge ("mangelhafte Lieferung"), verjähren frühestens 36 Monate nach Lieferung. Längere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Verjährungsfristen, insbesondere im Falle der Arglist des Auftragnehmers/Lieferant bleiben unberührt.

5.2 Als Mängel gilt insbesondere auch die Nichteinhaltung angegebener Leistungs- und Verbrauchszahlen und auch Mängel an den vom Auftragnehmer/Lieferant von dessen Unterlieferanten bezogenen Teilen. Der Auftragnehmer/Lieferant steht dafür ein, dass der Liefergegenstand oder die Lieferleistung den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den Arbeitsschutzbestimmungen und den für uns jeweils verbindlichen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften entsprechen.

5.3 Im Falle des Vorliegens einer mangelhaften Lieferung können wir nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels in angemessener Frist oder die Lieferung einer mangelfreien Sache in angemessener Frist verlangen. Das Recht im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache Herabsetzung des Preises oder die völlige Rücknahme der mangelhaften Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zu verlangen steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu, es sei denn der Auftragnehmer/Lieferant hat den Mangel nicht zu vertreten. Die uns durch mangelhafte Lieferung entstandenen Schäden und Aufwendungen hat der Auftragnehmer/Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen. Im Falle des Fehlschlagens der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache können wir die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers/Lieferanten selbst beseitigen oder einen Dritten damit beauftragen.

5.4 Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Auftragnehmer/Lieferant in gleichem Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.

5.5 Die rügelose Annahme der gelieferten Ware lässt jede Gewährleistungspflicht des Auftragnehmer/Lieferanten unberührt, soweit es sich nicht um offensichtliche Mängel handelt und diese nicht binnen angemessener Frist gerügt wurden.

5.6 Ein Verlangen von Schadenersatz statt der Leistung durch uns führt erst dann zum Verlust unseres Anspruchs auf Lieferung, wenn dieser Schadensersatzanspruch erfüllt wurde.

6. Haftungsfreistellung

Werden wir wegen eines Fehlers der Lieferung des Auftragnehmer/Lieferanten aus Produzentenhaftung in Anspruch genommen, so hat er uns von der aus dem Fehler resultierenden Produzentenhaftung freizustellen.

7. Verpackung

Der Auftragnehmer/Lieferant ist zu sachgemäßer Verpackung und gegebenenfalls ausführlicher Dokumentation gemäß bestehender Vorschriften verpflichtet.

8. Rechnung und Zahlung

8.1 Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung für jede Lieferung unter Angabe von Bestell-Nummer und -Datum sowie der Artikelnummern per Post zuzusenden. Die zweite Ausfertigung muss deutlich als Duplikat gekennzeichnet sein. Zahlungsfristen laufen vom Eingangstag der Rechnung an. Geht der bestellte Gegenstand oder gehen die zur Bestellung gehörenden Unterlagen erst nach der Rechnung ein, so setzt erst der zeitlich letzte Eingang die Zahlungsfrist in Gang. Kosten, die durch Aufmaßblätter, Stundennachweise usw. nachzuweisen sind, werden unter Vorbehalt einer weiteren Prüfung nur dann anerkannt, wenn diese Unterlagen von uns bestätigt sind.

8.2 Der Auftragnehmer/Lieferant kann die Kaufpreisforderung nur mit unserer vorherigen Zustimmung abtreten. Die Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund versagt werden. Soweit unsererseits berechtigterweise Mängel gerügt wurden, sind wir berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern. Ansonsten stehen uns Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang zu.

8.3 Falls nicht anders vereinbart, bezahlen wir die Rechnungen durch Überweisung oder Verrechnungsscheck, und zwar nach unserer Wahl in 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder in 30 Tagen netto.

8.4 Erfüllungsort für Zahlungen ist Laupheim.

9. Ansprüche Dritter

Der Auftragnehmer/Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung, bestimmungsgemäße Nutzung und den bestimmungsgemäßen Betrieb der Lieferung, Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter einschließlich Urheberrechte nicht verletzt werden.

Der Auftragnehmer/Lieferant verpflichtet sich, uns von allen etwaigen Ansprüchen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen derartiger Schutzrechte durch den Auftragnehmer/Lieferant oder ihm zurechenbare Verletzungen von dritter Seite gegen uns erhoben werden sollten. Die Freistellung muss auf erstes schriftliches Anfordern erfolgen.

Der Auftragnehmer/Lieferant wird uns auf das Bestehen angrenzender und im Hinblick auf den Vertragszweck problematischer Schutzrechte hinweisen.

10. Auftragsunterlagen

10.1 Zeichnungen und Unterlagen, insbesondere solche, die wir für die Aufstellung, den Betrieb und die Instandhaltung oder Reparatur des Liefergegenstandes benötigen, werden vom Auftragnehmer/Lieferanten rechtzeitig und unaufgefordert kostenlos zur Verfügung gestellt.

10.2 Alle Angaben, Zeichnungen, Entwürfe, Filme, Originale, Analysenmethoden, Vorschriften und sonstige Unterlagen zur Herstellung und/oder Prüfung des Liefergegenstandes, die dem Auftragnehmer/Lieferanten überlassen werden, sind auf Verlangen zur weiteren unentgeltlichen, ausschließlichen Nutzung an uns herauszugeben und dürfen nicht für andere Zwecke verwertet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

10.3 Das gleiche gilt für die unter 10.2 genannten Unterlagen/Gegenstände, die der Auftragnehmer/Lieferant nach unseren Angaben und/oder in unserem Auftrag anfertigt oder die durch uns erworben werden. Bei urheberrechtlich geschützten Werken steht uns das ausschließliche Nutzungsrecht zu.

10.4 Der Auftragnehmer/Lieferant hat die Bestellung und die darauf bezogenen Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung dieser Pflicht erwachsen.

11. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Bestellung/dem Auftrag ist der jeweilige Sitz unserer Firma. Beziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer/ Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechtes für bewegliche Sachen.

12. Allgemeines

Die etwaige rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt.